Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. »Hände weg von DNA«, sagte Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen. Weitere Hochburgen der Proteste waren die westrumänische Stadt Timisoara (Temeswar), die siebenbürgische Stadt Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und die Universitätsstadt Iasi im Nordosten. Die Kritiker der Regierung monieren, dass durch die Eilverordnung der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Einige Lokalpolitiker traten aus Protest aus der PSD aus.

Source: Neues Deutschland February 03, 2017 06:18 UTC