Juni 2017 Foto: Wolfgang Rattay /ReutersMit markigen Worten hatte die neue nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP einen politischen Neustart im bevölkerungsreichsten Bundesland angekündigt. Darunter fällt neben der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter anderem die Frauenförderung im öffentlichen Dienst und die Abschaffung der sogenannten Hygieneampel für Gastronomiebetriebe. An der Sicherung der akut bedrohten Jobs der Stahlarbeiter zeigt der Ministerpräsident bestenfalls mäßiges Interesse. Zugleich aber verweigert die neue Regierung effiziente öffentliche Beschäftigungsprogramme für die aktuell 92.000 Langzeitarbeitslosen an Rhein und Ruhr. Ihre ersten 100 Tage zeigten, dass CDU und FDP »überfordert« seien und eine »Koalition des Wortbruchs« bildeten.

Source: Junge Welt October 04, 2017 15:54 UTC