08.05.2017: Amnestie durch die Hintertür (neues-deutschland.de) - News Summed Up

08.05.2017: Amnestie durch die Hintertür (neues-deutschland.de)


Foto: AFP/Norberto DuarteDie rechte Regierung Macri in Argentinien testet weiter die Grenzen des Revisionismus aus: Die Geschichte der Verbrechen der Diktatur von 1976-83 soll umgeschrieben werden. Die vorzeitige Entlassung des obersten Militärarztes Noberto Bianco am Wochenende, der wegen systematischen Raubs von Neugeborenen verurteilt wurde, ist dafür nur ein weiteres Beispiel. Es erlaubt die doppelte Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Gesamtstrafe. Die Kehrtwende in der Rechtssprechung wurde erst durch die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes mit zwei rechtskonservativen Richtern ermöglicht. Mit Biancos Freilassung wurde ein Präzedenzfall geschaffen, aufgrund dessen noch 350 weitere Schergen aus der Diktatur vorfristig auf freien Fuß kommen könnten.


Source: Neues Deutschland May 07, 2017 15:56 UTC



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