Unter anderen haben auch die deutsche RWE, die Stadtwerke München, E.on, Steag oder die Deutsche Bank geklagt. Die Kürzung, die die in Spanien regierende konservative Volkspartei (PP) im Energiegesetz von 2013 beschlossen und anschließend umgesetzt hatte, sei »übertrieben«, urteilte das Schiedsgericht. Das bedingt eine »gerechte und gleiche Behandlung« und einen »kompletten Schutz«, heißt es in Artikel 10 des Vertrags, den Spanien 1994 unterzeichnet hat. In Spanien hatte zuvor aber sogar das Verfassungsgericht die zweifelhafte Maßnahme der Regierung - wie üblich - abgenickt. Ein Sektor, in dem Spanien einst führend war, brach zusammen.

Source: Neues Deutschland May 08, 2017 16:41 UTC