Berlin könnte als Paketlösung all jene Bundesimmobilien bekommen, die der Senat für die Umsetzung der stadtentwicklungspolitischen Ziele braucht, wurde gestreut. Eines ist auch bei diesem Geschäft deutlich geworden: Der Bundesfinanzminister rückt höchstens kosmetisch von der Maxime des Verkaufs der eigenen Liegenschaften zum Höchstpreis ab. Der Steuerzahler müsste ansonsten die billigen Bestandsmieten subventionieren, verteidigte der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Vorgehen einmal. Über Wohngeld und Zuschüsse für die Errichtung neuer Sozialwohnungen bezahlt der Steuerzahler auch noch die Renditen privater Investoren mit. Unterm Strich wäre es für den Gesamtstaat deutlich billiger, bereits bestehende Gebäude sozial zu nutzen, als für teures Geld neu zu bauen.

Source: Neues Deutschland May 08, 2017 16:18 UTC