Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstagabend auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Unter anderem soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, «von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter» ausgeht. Wenn die Menschen erst einmal in den Kommunen integriert seien, gestalte sich die Abschiebungen sehr viel schwieriger, sagte Merkel. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können. Auch eine von de Maizière angeregte Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt vorerst nicht, wie Kanzlerin Merkel am Abend einräumte.

Source: Neues Deutschland February 10, 2017 05:32 UTC