Doch die genaue Umsetzung hat es in sich, schließlich geht es um neue Strukturen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Proteste von Gewerkschaftern und Privatisierungsgegnern haben verhindert, dass die geplante Bundesfernstraßengesellschaft teilprivatisiert werden kann, womit Befürworter die Altersvorsorge der Bundesbürger aufpeppen wollten. Damit würde der Status Quo immerhin nicht verschlechtert, aber durch die explizite Erwähnung werden die berühmt-berüchtigten ÖPP völlig unnötig ins Spiel gebracht. Dieses von Lobbygruppen der Bauindustrie und von einflussreichen neoliberalen Politikern gepuschte Privatisierungsverfahren hat sich ja wegen der schlechten Erfahrungen von Kommunen zu Ladenhütern entwickelt, und daran sollte sich nichts ändern. Dies sind drei Buchstaben zu viel in den Autobahngesetzen.

Source: Neues Deutschland February 10, 2017 17:31 UTC