Foto: dpa/Sebastian WillnowThüringen macht erhebliche Bedenken gegen den Plan von Bund und Ländern deutlich, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig zu einer staatlichen Routinehandlung zu machen. Dies kommt der vorbestimmten Ablehnung gleich und verstößt gegen das Grundgebot des Asylrechts, nämlich die individuelle Prüfung von Fluchtgründen. Menschen nicht nur zwangsweise nach Hause zu schicken, sondern sie zuvor in den Knast zu stecken, wenn man an ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung zweifelt. Ziel ist eine Ausreise ohne Verzögerungen und bei geringstem Behördenaufwand. Die Bundesregierung hat nun den Auftrag, dem zuvorzukommen und diese Werte zumindest in wesentlichen Teilen gleich selbst zu entsorgen.

Source: Neues Deutschland February 10, 2017 20:30 UTC