Vor der Vernehmung von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Opposition der Bundeskanzlerin Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienst-Affäre vorgeworfen. »Das war ein Stück weit Augenwischerei«, sagte die Linke-Obfrau in dem Bundestagsgremium, Martina Renner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Absage an Spionage unter befreundeten Staaten war eine Reaktion auf Berichte, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch das Handy der Kanzlerin ausgespäht hat. Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, wirft der Bundesregierung eine groß angelegte Täuschaktion bei der Bewältigung der NSA-Affäre vor: »Das sogenannte No-Spy-Abkommen war eine großangelegte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, weil die USA nie zu einem derartigen Pakt bereit gewesen sind. Es wurde in Berlin nur so getan«, sagte er der »Passauer Neuen Presse« (Donnerstag).

Source: Neues Deutschland February 16, 2017 05:15 UTC