Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Als Paradebeispiel gilt der Streit um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommens CETA, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie CETA oder den Plänen für das USA-EU-Abkommen TTIP.

Source: Neues Deutschland May 16, 2017 08:48 UTC