Der recht umfangreiche Entwurf für ein neues Wassergesetz solle noch 2017 dem Landtag vorgelegt werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hatte es vor allem bei dem von Siegesmund vorgesehenen zehn Meter breitem Schutzstreifen entlang der Gewässer gegeben. Auch über Zuständigkeiten bei der Gewässerunterhaltung und beim Anschluss von Kleinkläranlagen ans Abwassernetz war gestritten worden. Ein Kompromiss sei beim Randstreifen gefunden, auf dem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger verboten werden soll. Eine Einigung gebe es auch beim Gewässerunterhalt, mit dem eine Reihe von Kommunen bisher überfordert war.

Source: Neues Deutschland May 15, 2017 19:30 UTC