Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zügige Einführung von Fahrverboten als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht angemahnt. Maas wolle diese Einschränkung aufgeben und es den Richtern überlassen, ob und wo ein Fahrverbot als Strafe sinnvoll sei, »insbesondere im Bereich der unteren bis mittleren Kriminalität«, heiße es in seinem Gesetzentwurf. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2013 auf einen Führerscheinentzug für Straftäter geeinigt. Darin heißt es, Ziel sei, »eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt«. Die Debatte über Fahrverbote hatte sich in den vergangenen Tagen insbesondere an Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen säumige Unterhaltspflichtige entzündet.

Source: Neues Deutschland August 16, 2016 08:37 UTC