Demonstranten protestierten am Montag in New York gegen den von Trump ausgerufenen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Im Streit um die Notstandserklärung von US-Präsident Trump zum Bau einer Grenzmauer haben 16 Bundesstaaten Klage eingereicht. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien vorgelegten Klage wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die US-Verfassung bezeichnet. Eine Koalition aus 16 Staaten, darunter Kalifornien und New York, ziehen gegen Trump wegen des von ihm ausgerufenen Notstands vor Gericht. Der kalifornischen Klage schlossen sich die Generalstaatsanwälte aus den Bundesstaaten Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia an.

Source: Suddeutsche Zeitung February 19, 2019 02:07 UTC