Foto: dpa/Arne DedertDie Große Koalition könnte demnächst der größten Privatisierung in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg ebnen. So kann die von allen etablierten Parteien proklamierte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Überdies werden die staatlichen Institutionen das Know-how einbüßen, das es für den Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen braucht. Der Bund wird mit der Gründung der Gesellschaft »die Regieführung aus der Hand geben«, wie Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, unlängst zu bedenken gab. Dabei aber wird verkannt, dass mit der Autobahnprivatisierung Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet würden.

Source: Neues Deutschland May 16, 2017 12:22 UTC