Nachdem ein Jahrzehnt vergangen und die Wohnungsnot vielerorts mit Händen greifbar ist, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) über eine Grundgesetzänderung wieder die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern festschreiben. Dafür hat sie durchaus nachzählbare Argumente. »Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist«, erklärte Hendricks. Die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, hielt sich damit jedoch nicht lange auf und erinnerte die schwarz-rote Koalition an die Sünden der Vergangenheit. Die Unionsfraktion im Bundestag hat nämlich auch auf den Hendricks-Vorstoß reagiert - und abgewinkt.

Source: Neues Deutschland August 16, 2016 17:15 UTC