20 Parlamentarier anderer Parteien stimmten für ihn: AfD-Kandidat für das Verfassungsgericht in Baden-Württemberg gewählt - News Summed Up

20 Parlamentarier anderer Parteien stimmten für ihn: AfD-Kandidat für das Verfassungsgericht in Baden-Württemberg gewählt


Doch im dritten Wahlgang bekam er eine Mehrheit: Der Landtag in Baden-Württemberg wählte den Kandidaten der AfD an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof - das Verfassungsgericht in Baden-Württemberg - besteht aus neun Richterinnen und Richtern. Im Bundestag noch immer kein AfD-VizepräsidentAuch wenn Gärtner lediglich als Stellvertreter gewählt wurde, kann es passieren, dass er als Richter zum Zug kommt. Die Kritik entzündet sich nun daran, dass ein Kandidat der AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, an ein Verfassungsgericht gewählt wurde. Dass die AfD-Fraktion ein Vorschlagsrecht für den Posten hatte, heißt nicht, dass die anderen Fraktionen den Kandidaten auch wählen mussten.


Source: Der Tagesspiegel July 22, 2021 11:12 UTC



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