Da waren vor allem zwei ziemlich missratene Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die schwer auf die Stimmung der Sozialisten gedrückt haben. Aber dann kam die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mit einem ordentlichen Ergebnis, das der LINKEN die Tür zu rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen geöffnet hat. Die LINKE, schreiben Kipping und Riexinger, bleibe »die soziale Stimme für all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden und die von den etablierten Parteien abgeschrieben werden«. Die beiden Parteichefs zählen »Verbesserungen und Reformprojekte« auf, die die Linkspartei »auf jeden Fall durchsetzen« wolle, »falls wir uns an einer Regierung beteiligen«: unter anderem Bekämpfung der Altersarmut, Anhebung des Rentenniveaus, Einführung einer Mindestrente und Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Gebraucht werde »ein Bündnis der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität aller Menschen, die sich von der Großen Koalition nicht vertreten fühlen«.

Source: Neues Deutschland October 20, 2016 16:05 UTC