So werde in der SPD die K-Frage entschieden, erklärte De Masi im Kurznachrichtendienst Twitter: »Wer erpresst« die Wallonie und die belgischen Sozialdemokraten »bei CETA besser?«Update 12.25 Uhr: SPD-Politiker geben die CETA-RetterEU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD glaubt weiter fest an einen Abschluss des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelspakts CETA. Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen – diese hatte ihren bereits geplanten Rückflug zuvor verschoben. Die kanadische Regierung sei bereit, »die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst« habe, erklärte der SPD-Politiker Schulz; er strebe eine Einigung bis zum geplanten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag an. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger machte die Mitgliedstaaten und namentlich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD für die Schwierigkeiten verantwortlich. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, zitiert die Morgenpost den EU-Kommissar: »Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen.

Source: Neues Deutschland October 22, 2016 06:17 UTC