Foto: dpa/Fabrizio BenschEs müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn das nun vom Parlament beschlossene BND-Gesetz von den obersten deutschen Richtern einen Unbedenklichkeitsstempel erhält. Und die, die am Europäischen Gerichtshof das Recht zu schützen haben, werden einen Teufel tun, ausgerechnet dem deutschen BND, der der US-amerikanischen NSA die Türen in EU-Institutionen öffnet, eine solche Generalvollmacht zu lassen. Denn eigentlich lässt sich der Inhalt des vom Bundestag Beschlossenen schlicht in einem Satz zusammenfassen: Der BND darf alles, das Grundgesetz und die Interessen angeblich befreundeter Partner sind uns Wurst. Statt dem Parlament mehr Rechte zu geben und dem Dienst mehr Pflichten aufzuerlegen, hat man zwei neue BND-genehme »Kontrollinstanzen« geschaffen. So verkehrt sich all das, was wir dem Whistleblower Edward Snowden an Wissen über die Datenkrake BND verdanken, letztlich in sein Gegenteil.

Source: Neues Deutschland October 21, 2016 17:26 UTC