LINKE-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort »zu versenken«, die auch einen »irrsinnigen Aufwand« an Bürokratie bedeute. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein »europafeindliches Projekt« und schlecht für die deutschen Grenzregionen. Denn wesentlich heftiger als die koalitionstreue Bundestags-SPD werden sich Bundesländer, die bisher von dem grenzüberschreitendem Verkehr profitieren, gegen womöglich schmerzhafte Folgen der Maut für Grenzregionen wehren. So planen einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Bundesländer den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, so Leichtfried.

Source: Neues Deutschland March 24, 2017 15:00 UTC