Der LINKE-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen. Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete am Samstag in Erfurt. »Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.«Steffen DittesDer Verfassungsschutz berichtet monatlich Behörden, Kommunen und weiteren staatlichen Institutionen über verfassungsschutzrelevante Ereignisse und Gruppen. Dittes sprach von einer »aus dem Ruder gelaufenen Ungleichgewichtung« und einer Schieflage des Verfassungsschutzamtes. Das führe zwangsläufig zu einer Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und einer Überhöhung politisch links motivierter Straftaten.

Source: Neues Deutschland March 25, 2017 10:40 UTC