Eine Lex China darf es nicht geben.“ Doch wenn Kempf dazu aufruft, „Einflussnahme durch ausländische Staaten“ zu verhindern, ist klar, dass er auf Huawei abzielt. Nur drei Anbieter kommen derzeit für den Netzausbau infrage – Huawei, Nokia und Ericsson. Die Frage nach Einflussnahme durch fremde Staaten stellt sich allein bei Huawei. Ein Ausschluss von Huawei vom 5G-Netz würde das Verhältnis zwischen China und Deutschland schwer belasten – das hat das Regime zuletzt mehrfach deutlich gemacht. Wenig später schob der Wirtschaftsgesandte Wang Weidong die Warnung nach: China werde „nicht einfach still dasitzen“, sollte Deutschland Huawei ausschließen.

Source: Handelsblatt January 26, 2020 10:30 UTC