Abschiebepraxis: Berlins Innensenator beugt sich der Sozialsenatorin der Linken - News Summed Up

Abschiebepraxis: Berlins Innensenator beugt sich der Sozialsenatorin der Linken


Seit Tagen streitet Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) darüber, ob die Polizei Menschen bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen holen darf. Berlins Innensenator Geisel von der SPD hat jetzt die linke Senatskollegin Breitenbach im Streit um das Vorgehen der Polizei bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen kritisiert. Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Senatskollegin ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach (Linke)“, teilte Geisel mit. AnzeigeDer CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte: „Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen.“ Er gebe seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen.


Source: Die Welt June 04, 2019 09:49 UTC



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