Abschiebungen: Raum des Rechts? - News Summed Up

Abschiebungen: Raum des Rechts?


Der Begriff der „Sammelabschiebung“ erweckt den falschen Eindruck, hier würden Menschen zum Spielball der großen Politik gemacht. Jedes Schicksal wird einzeln überprüft – auch wenn natürlich der Entscheidung, ob ein Land als „sicher“ gilt, eine generelle Einschätzung zugrunde liegt. Denn hier geht es letztlich um die Frage, ob die EU künftig noch ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein kann – was schon zurzeit eher eine wohlwollende Fiktion ist. Aber dazu gehört auch die rechtsstaatlich begründete Versagung eines Asylanspruchs. Wer den Eindruck erweckt, jeder könne kommen, auch der macht Menschen zum Spielball.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 19, 2017 16:52 UTC



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