Doch damit die Handy-Blitzer in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden dürfen, ist eine Gesetzesänderung nötig. Dafür wird aktuell eine Änderung des Polizei- und Ordnungsgesetzes erarbeitet, die eine Rechtsgrundlage für den dauerhaften Einsatz der Monocams schaffen soll. Damit sollen auch Datenschutzbedenken ausgeräumt werden, denn die Kameras filmen von Autobrücken den gesamten Verkehr und versuchen durch die Frontscheiben Autofahrer zu erkennen, die ein Handy in der Hand halten. Geht das Gesetz 2024 durch, sollen alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz mit der Technik aufgerüstet werden. Ein Nachbarland ist schon weiter: In den Niederlanden, dort wurde das Monocam-System entwickelt, sind die Handy-Blitzer bereits im Regelbetrieb.

Source: Neues Deutschland January 11, 2024 07:54 UTC