Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Da der Ausschuss einstimmig die Aufhebung der Immunität empfohlen hat, wird nun ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren in Gang gesetzt. Die Geschichte, um die sich alles dreht, beginnt im Jahr 2014, bei der Aufstellung der Landesliste für den sächsischen Landtag. In der Folge beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss mit der Frage. Danach gingen bei der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Anzeigen ein, die Petry des Meineids bezichtigten.

Source: Der Tagesspiegel August 17, 2017 07:44 UTC