Foto:picture alliance / PIC ONE | Ben KriemannVor allem die SPD diskutiert aktuell über ein Verbot der AfD durch das BVerfG. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte der SPD-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Berliner Justizsenatorin: "Partei inhaltlich stellen"Wer in der Politik die AfD wohl wie keine zweite kennt, ist die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Badenberg hält die Einleitung eines Verbotsverfahrens politisch für falsch: "Nicht alle Menschen, die in der AfD ihre Partei sehen, sind Rechtsextremisten. Staatsrechtler: "Verbotsverfahren zu lassen, könnte fahrlässig sein"Von LTO befragte Staats- und Verfassungsrechtler beurteilen ein Verbotsverfahren der AfD vor dem BVerfG mit gemischten Gefühlen, so z.B.

Source: Der Tagesspiegel January 05, 2024 07:58 UTC