AfD: Verfassungsschutz stuft gesamte Partei als Verdachtsfall ein - News Summed Up

AfD: Verfassungsschutz stuft gesamte Partei als Verdachtsfall ein


Der Inlandsnachrichtendienst stuft die Partei bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Entscheidung getroffen und die Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Februar als Verdachtsfall beobachtet werde. Die AfD hatte jedoch kurzfristig mehrere Eilanträge und Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, unter anderem beim Verwaltungsgericht in Köln. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte eine Arbeitsgruppe, zu der Juristen und Historiker gehören, schließlich ein Gutachten zur AfD angefertigt.


Source: Suddeutsche Zeitung March 03, 2021 08:27 UTC



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