Innerhalb weniger Wochen hat die AfD die zweite Niederlage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erlitten. Es bleibt bei der Sitzverteilung, die AfD bekommt keinen Sitz mehr. CDU und Grüne in Hessen haben die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs begrüßt, eine Beschwerde der AfD gegen eine angeblich falsche Berechnung der Landtagsmandate abzulehnen. Schwarz-Grün regiert mit einer Mehrheit von einer StimmeDer Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hatte zuvor die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen und die Sitzverteilung im Hessischen Landtag nach der Landtagswahl von 2018 für rechtmäßig erklärt. Diesen Nebenaspekt des Urteils nutzte die AfD, um am Montag mitzuteilen, der Landeswahlleiter sei „nur zufällig zum richtigen Ergebnis“ gekommen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 11, 2021 10:21 UTC