Auch Bodo Ramelow, der Thüringer Landesvater von der Linkspartei, wurde schon im Gespräch mit „Faschist“ Björn Höcke abgelichtet – ohne dass deshalb gleich eine neue Epoche eingeläutet worden wäre. So ist es nun in Thüringen, wo Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP den Karren gemeinsam aus dem Schlamm ziehen wollen und müssen. Die Beobachtung der gesamten Partei könnte die Abgrenzung erleichtern und Anhänger zur Umkehr ermuntern, aber auch zu einer Verhärtung führen. Denn es geht um einen Eingriff in das freie Mandat – wie das Bundesverfassungsgericht im Fall Bodo Ramelow hervorgehoben hat. Die streitbare Demokratie will aber auch verhindern, dass Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung missbrauchen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 16, 2020 17:48 UTC