Die AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja RiedelDie AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als "Prüffall" zu berichten. Weil damit aber noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", so die AfD. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung des BfV, die Gesamtpartei AfD als Prüffall zu betrachten, am 15. AfD wendet sich gegen angeblich stigmatisierende WirkungDa das BfV es abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wurde nun Klage eingereicht.

Source: Suddeutsche Zeitung February 06, 2019 16:07 UTC