Kenntnisreich zeichnet er darin den bundesdeutschen Weg in einen »präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat« nach und belegt, dass er zu Recht als einer der kompetentesten Kritiker des staatlichen Überwachungsregimes gilt. Der Trend in Richtung eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates, betont Gössner, sei nicht neu, sondern zeige sich spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. »Im Zuge einer ausufernden Sicherheits- und Terrorpolitik sind Polizeiaufgaben stark vorverlagert, geheime Polizei- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, Polizei und Geheimdienste stärker vernetzt und die ›Innere Sicherheit‹ in gewisser Weise militarisiert worden«, unterstreicht der Autor, der über Jahrzehnte rechtswidrig von deutschen Geheimdiensten überwacht und ausgeforscht wurde. »Insbesondere die Militärinterventionen im Namen von Sicherheit und Freiheit haben die Welt nicht sicherer und nicht freier gemacht und auch den Terrorismus nicht eingedämmt«, bilanziert er. Zum Abschluss skizziert Gössner auch den Gehalt und die Folgen der Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise.

Source: Junge Welt September 12, 2021 17:26 UTC