Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Ein Parteiverbot sei schwer durchsetzbar und die Erfolgsaussichten halte er für gering, sagte Schneider Sueddeutsche Zeitung. Laut aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD in Sachsen bei 37 Prozent Zustimmung, vor der CDU (33 Prozent). Es ist nicht auszuschließen, dass sie in mindestens einem davon die absolute Mehrheit erringen und damit einen Ministerpräsidenten ernennen könnte. Im vergangenen Monat unterlag die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft.

Source: Suddeutsche Zeitung January 03, 2024 13:58 UTC