Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“Was für ein semantischer Rückschritt gegenüber der Prägnanz der großen Koalition 2013! Andererseits: Ob die GroKo, die an die Stelle einer tatsächlich großen Koalition tritt, Deutschlands enorme Probleme in den Griff bekommt, hängt weder von Überschrift noch Inhalt des neuen Vertrags ab. Dazu muss der Staat die Akzeptanz rechtsstaatlicher Werte von jedermann, die Abschiebung von Migranten ohne Schutzanspruch und die Integrationsbereitschaft von jenen erzwingen, die in Deutschland bleiben, ob für immer oder längere Zeit. Daneben gibt es andere dringliche Baustellen, von der Digitalisierung über die Pflegereform bis zur Modernisierung der Bundeswehr und der Alterssicherung kommender Generationen. Und der SPD-Generalsekretär konkretisierte auf Nachfrage: „Etwa bei der sachgrundlosen Befristung.“Es war aber nicht die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, die vor allem die SPD, tendenziell auch die Union bei der Bundestagswahl einbrechen ließ, und dieses Thema wird auch keine Partei retten.

Source: Die Welt March 12, 2018 17:21 UTC