Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat die Mitglieder der Unionsfraktion ermahnt, in der Europapolitik nicht das Feld zu räumen und einer SPD zu folgen, die unter „proeuropäisch“ nurmehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe. Merkel sagte, sie werde nicht mitmachen, wenn der Währungsfonds als nachgeordnete Behörde unter der Kommission aufgebaut werden sollte. An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag mit zwei Anträgen der FDP zum Vorstoß der EU-Kommission beschäftigen. Zum anderen soll der Bundestag beschließen, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt. „Es muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten gelten.“ Nur so lasse sich der notwendige Reformdruck in den Mitgliedstaaten aufrechterhalten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 01, 2018 06:33 UTC