Im Kampf gegen das »Terrorregime im Iran«, dem sich Merz in seiner Regierungserklärung vom Sonntag rhetorisch anschloss, würden »völkerrechtliche Einordnungen« »wenig bewirken«. Scharfmacher Roderich Kiesewetter (CDU) forderte derweil Berlin auf, den Krieg gegen Iran noch offensiver zu unterstützen. Zarte Kritik kam dagegen von Rolf Mützenich (SPD): Die Haltung der Regierung zum Völkerrecht stehe auf einer »wackligen Position«. Deutlicher wurde Sevim Dagdelen vom BSW: »Statt das Völkerrecht als ›Dilemma‹ zu bagatellisieren, wie Merz in Berlin, muss er die US‑Militärbasen in Deutschland sofort für Angriffe auf den Iran sperren. 26 GG (Verbot des Angriffskriegs, jW) und macht Deutschland zum Mittäter eines völkerrechtswidrigen Krieges«, schrieb sie am Montag auf X.

Source: Junge Welt March 03, 2026 18:32 UTC