Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2015 und 2018 geht die politische Diskussion über die Tragweite des Richterspruchs weiter. So rief Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris die Unabhängigkeit der EZB in Erinnerung. Zwischen 2015 und 2018 hatte die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere mit einem Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Er kündigte an, dass sich der Bundestag mit dem Urteil des Verfassungsgerichts eingehend beschäftigen und die Konsequenzen sorgsam prüfen werde. „Die Unabhängigkeit des EuGH, der EZB und des Bundesverfassungsgerichts sind gleichzeitig zu achten und zu respektieren“, so Kindler.

Source: Der Tagesspiegel May 06, 2020 16:07 UTC