Anne Will wollte daher wissen, ob Schwesig und Seehofer bei diesen Themen inhaltlich auf einer Linie lägen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Pflicht, aber die, die kein Bleiberecht haben, gehören abgeschoben“, sagte die Landesmutter von Mecklenburg-Vorpommern. „Das Asylrecht ist eine Medaille mit zwei Seiten.“ Und die, die kein Bleiberecht hätten, müssten das Land verlassen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Das ist eine Debatte, die das Thema symbolisch auflädt. „Wenn die Digitalisierung aus dem Kanzleramt gemacht werden soll, heißt das, dass sie sie wirklich ernst nimmt“, so der CDU-Experte.

Source: Die Welt March 12, 2018 03:56 UTC