Im Bundesfachausschuss liefern CDU-Politiker Bausteine für das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl. In die Beschlüsse ist auch die Parteiführung eingebunden, so dass die meisten Vorschläge mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Wahlprogramm auftauchen werden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsystem wird es mit der CDU nicht geben.“ Das auch von Generalsekretär Peter Tauber unterstützte Einwanderungsgesetz wird nicht erwähnt. Die Innenpolitiker fordern in dem Papier auch, die Abwehr gegen Cybergefahren zu stärken.

Source: Handelsblatt March 25, 2017 09:28 UTC