von vor ein paar Tagen, die Tageszeitung junge Welt berichtet in einer äußerst schwierigen Situation. > https://www.jungewelt.de/artikel/416370.brd-vs-jw-der-kampf-geht-weiter.html?sstr=verfassungsschutzvon heute, "Geheimdienst vor GerichtKarlsruhe berät, ob bayerisches Verfassungsschutzgesetz Grundrechte verletzt. Geklagt hatten drei Antifaschisten"> https://www.jungewelt.de/artikel/416565.%C3%BCberwachungsstaat-geheimdienst-vor-gericht.html»Der Inlandsgeheimdienst ist eine Gefahr für die Demokratie«, erklärte Schamberger, der mittlerweile in der Partei Die Linke aktiv ist: »Wir müssen ihn auf der Straße und im Parlament, aber eben auch juristisch zurückdrängen.«(ed.) Zum Hohn "NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse" gereicht, während Antifaschismus längst als Begründung für geheimdienstliche Überwachung dient. Die Ampel will ja "die NSU-Aufklärung forcieren und ein Archiv schaffen" (taz), in dem einzigen Bundesland ohne Untersuchungsausschuss zu einem dem NSU zugeschriebenen Mord ist keine Aufklärung absehbar.

Source: Junge Welt December 15, 2021 15:19 UTC