Anlässlich antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland will die CDU das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen: „Wer öffentlich gegen Juden hetzt, darf nicht deutscher Staatsbürger werden.“Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus PodigeeEin Person hält bei einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Antisemitismus"AnzeigeNach einer Reihe antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg eine Änderung des Einbürgerungsrechts gefordert. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, betonte Middelberg weiter. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.

Source: Die Welt June 07, 2021 05:15 UTC