Der Bundesrat wird diesen Freitag wahrscheinlich ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die NPD einleiten. Der Kammer liegt ein Antrag der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) im Namen der Ministerpräsidentenkonferenz und folglich aller Bundesländer vor. Grundlage ist die Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag im Juni 2017, am Ende der damaligen Legislaturperiode, beschlossen hatte. Die Initiative der Länder ist eine Folge des im Januar 2017 gescheiterten, zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Streichung der staatlichen Gelder, in den vergangenen Jahren meist um die Million Euro, würde die NPD hart treffen.

Source: Der Tagesspiegel February 01, 2018 13:07 UTC