VI ZR 12/17): Das OLG habe die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt. Das Urteil: Grundsätzlich müsse die Patientenseite - in diesem Fall die Witwe - im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. Der Orthopäde der Klinik hatte bestätigt, dass der Patient für die Fahrten zwischen Wohnung und Physiopraxis ein Taxi benötige. Damit seien in den einschlägigen Vorschriften nur Behandlungen gemeint, die - »im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung« im Krankenhaus - ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt werden. Dass der Dienstherr für Fahrten zu ambulanten Maßnahmen grundsätzlich keine Beihilfe gewähre, verstoße auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten.

Source: Neues Deutschland February 04, 2020 12:22 UTC