Christoph Hardt/Panama Pictures/imagoEs ist beachtlich und gut, wenn Hunderttausende gegen faschistische Planspiele und Größenwahn auf die Straßen gehen. Unverändert liegt die AfD am Sonntag in den meisten Umfragen bei 22 Prozent der Stimmen, die Koalitionsparteien kommen auf gerade ein Drittel, CDU und CSU auch. Aber das am Donnerstag von ihnen beschlossene Gesetz, mit dem Abschiebungen beschleunigt und erweitert werden sollen, zielt auch auf die »Remigration« von immerhin rund 300.000 Menschen. In Frankreich gingen am Sonntag landesweit gegen das dortige Zuwandererbekämpfungsdekret immerhin mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße. Es herrschen selbstfabrizierter »wirtschaftlicher Stillstand« (Bund der Deutschen Industrie) und groteske »Ampel«-Versuche, die Flut des Unmuts mit fiskalischen Schöpflöffeln zu bekämpfen.

Source: Die Welt January 22, 2024 08:17 UTC