Europa-Staatsminister Michael Roth fordert wegen Entmachtung des Parlaments und Aussetzung der Wahlen finanzielle Sanktionen gegen Ungarn. AnzeigeAls Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. Roth warb dafür, bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, solche Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen. Michael Roth Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELTNeben den finanziellen Sanktionen warb Roth auch für einen von der Bundesregierung angestoßenen Rechtsstaatsmechanismus, bei dem künftig alle EU-Mitglieder turnusmäßig überprüft werden sollen – nicht nur solche, bei denen es mutmaßliche Verstöße gibt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einer ersten Reaktion generell vor einem politischen Missbrauch der Corona-Krise gewarnt, Ungarn aber nicht namentlich erwähnt.

Source: Die Welt April 02, 2020 21:56 UTC