Dies scheint immer noch die Devise deutscher Politik zu sein, wenn es um die Wünsche der Autolobby geht. Der kapitalistische Staat ist nicht einfach nur ein politischer »Erfüllungsgehilfe« mächtiger Kapitalfraktionen oder Seilschaften von Kapitalfunktionären. Der Staat bildet somit einen notwendigen Pol kapitalistischer Vergesellschaftung, der als Korrektiv den destabilisierenden Tendenzen marktvermittelter Kapitalverwertung entgegenwirkt. Genau daran ist der deutsche Staat in den vergangenen Jahren spektakulär gescheitert. Ein spektakulärer Sieg deutscher Machtpolitik in Europa, so schien es damals - der aber den Druck zur kostspieligen und friktionsreichen Umstellung auf den Elektromotor von der Industrie nahm.

Source: Neues Deutschland August 13, 2017 15:11 UTC