Pkw-Maut- 17:13Verkehrsminister Scheuer musste sich wegen der Maut-Vergabe im Juli den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Der Bundesrechnungshof äußert harsche Kritik an dem Vergabeverfahren zur Automaut unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Mit dem Vertrag „Erhebung“ habe das Ministerium gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Konkret hatte Scheuer den Vertrag dann aber nicht nur aus diesem Grund gekündigt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, „ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 18, 2019 16:07 UTC