Im Jahre 1994 befand das Bundesverfassungsgericht, dass das nicht der Fall sei und das Zitat eine zulässige Meinungsäußerung darstelle. Berichterstatter war Dieter Grimm, der dem Gericht von 1987 bis 1999 angehörte. Von der vielzitierten integrativen und identitätsstiftenden Funktion der Verfassung war in diesem Moment wohl nicht allzu viel zu spüren. Er weist in das Feld definitorischer Aspekte der Verfassung, das mit Begriffen der Verrechtlichung von Herrschaft, der Herrschaftsbegrenzung, der Anerkennung, Legitimität und wechselseitigen Kommunikation umschrieben wurde. Dass ein Verfassungsrechtslehrer wie Grimm Bleibendes hervorbringen will, fängt so gesehen womöglich Erwartungen auf, die von der Verfassung selbst enttäuscht werden müssen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 06, 2017 20:48 UTC