Mit ihrem Vorstoß, das strafrechtliche Vermummungsverbot abschaffen zu wollen, haben Hamburgs Grüne im Wahlkampf für Aufruhr gesorgt. AnzeigeVier Wochen vor der Bürgerschaftswahl distanzieren sich Hamburgs Grüne von ihren umstrittenen Plänen, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. „Das war unser Vorschlag“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne) im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. In Hamburg regieren SPD und Grüne seit fünf Jahren gemeinsam. Mit weitem Abstand folgen die CDU mit derzeit 16 Prozent sowie die Parteien Die Linke (acht Prozent), AfD (sieben Prozent) und FDP (sechs Prozent).

Source: Die Welt January 25, 2020 14:26 UTC