Direkt aus dem dpa-NewskanalBerlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen. Die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR hatten zuerst darüber berichtet. Das BAMF soll so die Identität von Asylbewerbern besser feststellen können, wenn sie bei deren Klärung nicht mitwirken. Der Gesetzentwurf des Innenressorts, der diese Beschlüsse zur "Rückkehrpolitik" umsetzen soll, befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Nach geltender Rechtslage gibt es die Möglichkeiten des Auslesens von Datenträgern zur Feststellung der Identität bereits für die Ausländerbehörden der Länder und die Polizei.

Source: Suddeutsche Zeitung February 20, 2017 14:11 UTC